Der Aargauische Gewerbeverband unterstützt das vorgesehene Förderprogramm für energieeffiziente Massnahmen 2010 – 2011 und den dafür vorgesehenen Kredit für einen einmaligen Nettoaufwand von 11.4 Millionen Franken. Er stellt aber auch fest, dass in den betroffenen Branchen, die Energieeffizienz-Massnahmen realisieren, durch das unkoordinierte Vorgehen des Departements Bau, Verkehr und Umwelt eine grosse Unsicherheit entstanden ist. So hat dieses Departement mit 30.6 Millionen Franken doppelt so hohe Zusicherungen an Liegenschaftseigentümer erteilt, als der dafür zur Verfügung stehende Kredit mit 15 Millionen Franken betragen hat. Dieses unkorrekte staatliche Verhalten darf sich nicht wiederholen! Wenn jede kantonale Abteilung so freigiebig mit nicht bewilligten Steuergeldern umginge, hätten der Grosse Rat, der Regierungsrat und insbesondere die Steuerzahlenden bald sehr grosse Probleme!

 
Hektik statt Besonnenheit

Erstaunt hat den Gewerbeverband der Versuch, diese zusätzlich benötigten Gelder auf dem Budgetweg durch den Grossen Rat beschliessen zu lassen. Es ist inzwischen allgemein bekannt, dass neue Ausgaben über fünf Millionen Franken dem Grossen Rat mit einer separaten Vorlage beantragt werden müssen. Dies hat denn auch der Grosse Rat festgestellt, weshalb das Baudepartement in aller Eile ein öffentliches Anhörungsverfahren für diese Vorlage durchführen musste, die letztes Jahr ohne Hektik hätte vorbereitet werden können!

Erleichterungen statt Unterstützungen

Der Aargauische Gewerbeverband erachtet weitere staatlich unterstützte Förderprogramme für Energieeffizienz-Massnahmen als unnötig. Vielmehr sind Steuerbefreiungen für solche Investitionen, auch wenn sie wertvermehrend sind, erforderlich. Zudem sind die Bewilligungsverfahren zu vereinfachen. Bei Solaranlagen für Flächen unter 20 m2 ist mit Ausnahme von geschützten Objekten generell auf ein Baubewilligungsverfahren zu verzichten.