Gewerbeverband sagt Nein zum Bundesgesetz über Klimaschutz und Innovation (KIG)

Der Vorstand des Aargauischen Gewerbeverbandes (AGV) hat an der Vorstandssitzung vom 24. Mai 2023 die Nein-Parole zum Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KIG) herausgegeben.

Der Vorstand hat die Vorlage und deren Folgen eingehend diskutiert. Da einige Teilverbände bereits ihre Parolen gefasst haben, gab es eine rege Diskussion vor der Fassung der Nein-Parole.

Grundsätzlich unterstützt der Gewerbeverband die Bestrebungen, dass Treibhausgasemissionen abgesenkt werden, wobei der Verband dabei auf die Initiative des Individuums anstatt auf hoheitliche Vorgaben setzt. Das vorliegende Gesetz geht dabei zu weit und verursacht mit dem Absenkpfad einschneidende Konsequenzen für weite Kreise des Gewerbes. Schliesslich wird auch bemängelt, dass künftige Massnahmen dem Stimmvolk nicht gleichzeitig mit dieser Vorlage transparent aufgezeigt werden. 

Zusätzlich ist es störend, dass der Gesetzgeber in die Hoheit der Gebäude eingreift. Die Bundesverfassung regelt explizit, dass die Kantone im Bereich Gebäude die Zuständigkeiten haben. Im vorliegenden Gesetz werden diese Kompetenzen vermischt, was aus föderaler Sicht klar abzulehnen ist und zahlreiche kantonale Programme übersteuert. 

In naher Zukunft legt der Gewerbeverband Wert darauf, dass in erster Priorität die künftige Stromproduktion für eine weitgehende Elektrifizierung geklärt wird sowie auch der Bereich der Netzverstärkungen auf Kantons- und Gemeindeebene respektive deren Finanzierung aufgezeigt werden. Ausserdem beurteilt man den Alleingang der Schweiz im internationalen Umfeld als Wettbewerbsnachteil, was Gewerbe und Industrie belastet. 

Der AGV setzt sich ein für Lösungen, welche einen effektiven Nutzen für die Umwelt bringen und welche die Schweizer Gewerbetreibenden nicht benachteiligt im internationalen Wettbewerb. 

AARGAUISCHER GEWERBEVERBAND

Für Auskünfte steht als Kontakt zur Verfügung:

Benjamin Giezendanner, AGV-Präsident, b.giezendanner@giezendanner-rothrist.ch